Der internationale Patentcongre fs. 
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d) weil durch die obligatorifchevollftändigePublication der 
den Gegenftand des Patentes bildenden Erfindung die 
grofsen Opfer an Zeit und Geld, welche die technifche 
Durchführung anderenfalls der Induftrie aller Länder 
koftet, bedeutend vermindert werden; 
e) weil durch fie dasFabriksgeheimnifs, welches den gröfs- 
ten Feind des technifchen Fortfehrittes bildet, den Boden 
verliert; 
f) weil den Ländern, welche kein rationelles Patentwefen 
haben, dadurch grofser Nachtheil erwächft, dafs ihre 
talentvollen Kräfte fich Ländern zu wenden, in denen ihre 
Arbeit gefetzlichen Schutz findet; 
g) weil erfahrungsgemäfs der Patentinhaber am wirkfamften 
für fchnelle Einführung feiner Erfindung forgt. 
II. Ein wirkfames und nützliches Patentgefetz mufs fol 
gende Grundlagen haben: 
a) Nu'r der Erfinder felbfl oder fein Rechtsnachfolger kann 
ein Patent erlangen; 
b) dasfelbe darf dem Ausländer nicht verfagt werden; 
c) mit Rückficht hierauf i ft eine vorläufige Prüfung geboten; 
d) ein Erfindungspatent mufs eine Dauer von 15 Jahren haben 
oder auf diefe Zeit ausgedehnt werden können; 
e) £s mufs mit feiner Ertheilung eine vollftändige, zur tech 
nifchen Anwendung der Erfindung befähigende Publi- 
cation verbunden fein; 
f) die Koften der Patentertheilung müffen mäfsig fein, je 
doch mufs es durch eine fteigende Abgabenfeala in das 
Intereffe des Erfinders gelegt werden, ein nutzlofes 
Patent baldmöglichft fallen zu laffen; 
g) es mufs durch ein gutorganifirtes Patentamt Jedermann 
leicht gemacht werden, die Specification eines jed^n 
Patentes zu erhalten, fowie zu erkennen, welche Patente 
noch in Kraft flehen; 
h) die Nichtausübung einer Erfindung in einem Lande foll 
dasErlöfchen des Patentes nicht nach fich ziehen, wenn 
die patentirte Erfindung überhaupt einmal ausgeführt 
worden und es den Angehörigen des betreffenden Landes 
“ ermöglicht ift, die Erfindung zu erwerben und anzuwenden. 
Aufserde m empfiehlt der Congrefs: 
i) dafs gefetzliche Beftimmungen getroffen werden, nach 
welchen der Patentinhaber in folchen Fällen, in welchen 
das öffentliche Intereffe diefes verlangt, veranlafst wer 
den kann, feine Erfindung gegen a 11 gemeffene Vergütung 
allen geeigneten Bewerbern zur Mitbenutzung zu über 
laffen. 
Im Uebrigen und insbefondere rückfichtlich des bei Er 
theilung von Patenten zu beobachtenden Verfahrens weift der 
Congrefs auf das englifche, amerikanifche und belgifche Patent-' 
gefetz, fowie auf den für Deutfchland vom Verein deutfeher 
Ingenieure ausgearbeiteten Patentgefetz-Entwurf als beach 
te n s w e ft h hin. 
III. In Anbetracht der grofsen Ungleichheit der beftehen- 
denPatentgefetzgebungen und in Anbetracht der veränderten 
internationalen Verkehrsbeziehungen der Jetztzeit liegt das 
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