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kommen, dass das Recht des erworbenen Musterschutzes gerade zu der Zeit erlischt, wo
ein mit Aufwand von grossen Opfern geschaffenes Modell erst fruchtbringend wird.
Das deutsche Gesetz setzt deshalb sehr berechtigter Weise die Schutzfrist je nach
Verlangen des Anmeldenden auf i, 2, 3, .5, io—15 Jahre fest mit progressiv höheren
Gebühren. . .
Aber auch die Geheimhaltung eines Musters hört nach österreichischem Gesetze
bereits nach Einem Jahre auf, was nach dem früher Erwähnten eine zu kurze Frist sein
dürfte, und auch in diesem Punkte wäre das deutsche Gesetz nachzuahmen, welches die
Eröffnung der versiegelten Paquete nach drei Jahren verfügt, wodurch die Geheimhaltung
nach drei Jahren aufhört, während die Schutzzeit eventuell bis i5 Jahre dauert.
Ebenso scheint auch der österreichische Standpunkt, dass, wenn mehrere Muster
in einem Paquete versiegelt überreicht werden, für jedes einzelne Muster bei sonstiger
Strafverhängung die Taxe entrichtet werden muss, wenig praktisch, und auch hierin
wären die Bestimmungen des deutschen Gesetzes vorzuziehen, dass die Taxe nur per
Paquet bezahlt wird, während nach der Entsiegelung, wenn eben die Schutzdauer noch
länger währt, für jedes einzelne in dem Paquete enthaltene Muster die entsprechende Gebühr
zu entrichten kommt.
Ad III. Principien der erlaubten und unerlaubten Nachbildung.
Was die Principien einer erlaubten und unerlaubten Nachbildung betrifft, so spricht
das österreichische Gesetz nur von den Fällen der Ungiltigkeit der Registrirung und Verlust
des Musterrechtes, sowie von dem Erlöschen des ausschliesslichen Gebrauches eines
Musters; diese im österreichischen Gesetze angeführten Fälle der Ungiltigkeit der Registrirung
sind theils selbstverständlich, theils sind dieselben in den diesbezüglichen Principien
des betreffenden deutschen Gesetzes enthalten, bis auf die früher schon erwähnte
und zwar unberechtigte Bestimmung des österreichischen Gesetzes, dass das Schutzrecht
durch Nichtbenützung des Modelles während Eines Jahres verloren geht, hingegen hält
das deutsche Gesetz den Unterschied zwischen ln- und Ausländer insoferne fest, als I-etzterer
nachweisen muss, dass er eine gewerbliche Niederlassung im Inlande besitzt; die
früher erwähnte Bedingung des gesetzlichen Schutzes, dass die nach dem geschützten
Muster oder Modelle hergestellten Erzeugnisse im Inlande angefertigt werden müssen, gilt
für beide, daher auch die bezüglich der Strafbarkeit und Ersatzpflichtigkeit aus der Qualification
der Staatsbürgerschaft resultirenden Corollarien des deutschen Gesetzes auch nach
österreichischem Gesetze eintreten würden. Demnach ist
a )
b)
c)
der Inländer strafbar und ersatzpflichtig, wenn er eine Nachbildung im In- oder
Auslande unbefugt veranstaltet, gleichviel, ob die Erzeugung im In- oder Auslande
geschieht; . ,
der Ausländer strafbar oder ersatzpflichtig, wenn er unbefugt eine Nachbildung
im Inlande veranstaltet oder daselbst verbreitet; wenn er aber
im Auslande die unbefugte Nachbildung vornimmt oder verbreitet, ist er eben
nach inländischen Gesetzen nicht strafbar.
Im Uebrigen spricht das österreichische Gesetz nur im Allgemeinen von Eingriffen
in das Musterrecht durch unbefugte Uebertragung oder Nachbildung oder durch yerschleiss
der hienach verfertigten Waaren, und ergänzt diese allgemein gehaltenen Bestimmungen
durch die einzige Detail-Bestimmung, dass eine Nachbildung deshalb nicht aufhöre, eine
verbotene zu sein, weil die Dimensionen und Farben des Musters geändert wurden.
Das deutsche Gesetz hingegen hat keine diesbezüglichen, das freie Ermessen des
Richters beengenden Definitionen gegeben, doch hat es den Urheber als Träger der gei
stigen Productivität bezeichnet, aus welcher das Muster oder Modell als neues eigenthümliches
Erzeugniss hervorgegangen ist, das als solches gegen unbefugte Nachbildung geschützt
werden soll. . .
Obgleich nun das deutsche Gesetz keine eigentlichen Definitionen von Neuheit und
Eigenthümiichkeit einerseits und von Nachbildung anderseits gibt, sind doch die beiden
ersteren Begriffe, nämlich Neuheit und Eigenthümiichkeit als Attribute eines schutzberechtigten
Musters wenigstens negativ dahin aufzufassen, dass das Muster in der Gesammtheit
seiner charakteristischen Formen früher noch nicht dagewesen; unter Nachbildung wäre
jede im Wesentlichen identische Wiedergabe des Originalmusters oder Modelles zu verstehen.
(Commentar Dr. Dambach.) Diese Auffassung ergibt sich eben aus den das Urheberrecht
und das Wesen der Nachbildung charakterisirenden Bestimmungen des deutschen
Gesetzes. Ausserdem aber hat das deutsche Gesetz positive Principien aufgestellt welche
den Richter bei Beurtheilung von erlaubten und unerlaubten Nachbildungen in die Lage
setzen, nach bestimmt gegebenen Anhaltspunkten bei der übergrossen Mannigfaltigkeit der
Fälle womöglich principiell gleichmässige Entscheidungen herbeizuführen. Als obersten
ausnahmslosen Grundsatz stellt nämlich das deutsche Gesetz bei Beurtheilung einer verbotenen
Nachbildung auf, dass dieselbe in der Absicht der Verbreitung und bei ge-