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Full text : Die Denkschrift der Bronzeindustrie-Gesellschaft über das deutsche Musterschutzgesetz

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kommen,  dass  das  Recht  des  erworbenen  Musterschutzes  gerade  zu  der  Zeit  erlischt,  wo
ein  mit  Aufwand  von  grossen  Opfern  geschaffenes  Modell  erst  fruchtbringend  wird.
Das  deutsche  Gesetz  setzt  deshalb  sehr  berechtigter  Weise  die  Schutzfrist  je  nach
Verlangen  des  Anmeldenden  auf  i,  2,  3,  .5,  io—15  Jahre  fest  mit  progressiv  höheren
Gebühren.  .  .
Aber  auch  die  Geheimhaltung  eines  Musters  hört  nach  österreichischem  Gesetze
bereits  nach  Einem  Jahre  auf,  was  nach  dem  früher  Erwähnten  eine  zu  kurze  Frist  sein
dürfte,  und  auch  in  diesem  Punkte  wäre  das  deutsche  Gesetz  nachzuahmen,  welches  die
Eröffnung  der  versiegelten  Paquete  nach  drei  Jahren  verfügt,  wodurch  die  Geheimhaltung
nach  drei  Jahren  aufhört,  während  die  Schutzzeit  eventuell  bis  i5  Jahre  dauert.
Ebenso  scheint  auch  der  österreichische  Standpunkt,  dass,  wenn  mehrere  Muster
in  einem  Paquete  versiegelt  überreicht  werden,  für  jedes  einzelne  Muster  bei  sonstiger
Strafverhängung  die  Taxe  entrichtet  werden  muss,  wenig  praktisch,  und  auch  hierin
wären  die  Bestimmungen  des  deutschen  Gesetzes  vorzuziehen,  dass  die  Taxe  nur  per
Paquet  bezahlt  wird,  während  nach  der  Entsiegelung,  wenn  eben  die  Schutzdauer  noch
länger  währt,  für  jedes  einzelne  in  dem  Paquete  enthaltene  Muster  die  entsprechende  Gebühr ­
  zu  entrichten  kommt.

Ad  III.  Principien  der  erlaubten  und  unerlaubten  Nachbildung.
Was  die  Principien  einer  erlaubten  und  unerlaubten  Nachbildung  betrifft,  so  spricht
das  österreichische  Gesetz  nur  von  den  Fällen  der  Ungiltigkeit  der  Registrirung  und  Verlust ­
  des  Musterrechtes,  sowie  von  dem  Erlöschen  des  ausschliesslichen  Gebrauches  eines
Musters;  diese  im  österreichischen  Gesetze  angeführten  Fälle  der  Ungiltigkeit  der  Registrirung ­
  sind  theils  selbstverständlich,  theils  sind  dieselben  in  den  diesbezüglichen  Principien ­
  des  betreffenden  deutschen  Gesetzes  enthalten,  bis  auf  die  früher  schon  erwähnte
und  zwar  unberechtigte  Bestimmung  des  österreichischen  Gesetzes,  dass  das  Schutzrecht
durch  Nichtbenützung  des  Modelles  während  Eines  Jahres  verloren  geht,  hingegen  hält
das  deutsche  Gesetz  den  Unterschied  zwischen  ln-  und  Ausländer  insoferne  fest,  als  I-etzterer
  nachweisen  muss,  dass  er  eine  gewerbliche  Niederlassung  im  Inlande  besitzt;  die
früher  erwähnte  Bedingung  des  gesetzlichen  Schutzes,  dass  die  nach  dem  geschützten
Muster  oder  Modelle  hergestellten  Erzeugnisse  im  Inlande  angefertigt  werden  müssen,  gilt
für  beide,  daher  auch  die  bezüglich  der  Strafbarkeit  und  Ersatzpflichtigkeit  aus  der  Qualification
  der  Staatsbürgerschaft  resultirenden  Corollarien  des  deutschen  Gesetzes  auch  nach
österreichischem  Gesetze  eintreten  würden.  Demnach  ist

a )

b)
c)

der  Inländer  strafbar  und  ersatzpflichtig,  wenn  er  eine  Nachbildung  im  In-  oder
Auslande  unbefugt  veranstaltet,  gleichviel,  ob  die  Erzeugung  im  In-  oder  Auslande ­
  geschieht;  .  ,
der  Ausländer  strafbar  oder  ersatzpflichtig,  wenn  er  unbefugt  eine  Nachbildung
im  Inlande  veranstaltet  oder  daselbst  verbreitet;  wenn  er  aber
im  Auslande  die  unbefugte  Nachbildung  vornimmt  oder  verbreitet,  ist  er  eben
nach  inländischen  Gesetzen  nicht  strafbar.

Im  Uebrigen  spricht  das  österreichische  Gesetz  nur  im  Allgemeinen  von  Eingriffen
in  das  Musterrecht  durch  unbefugte  Uebertragung  oder  Nachbildung  oder  durch  yerschleiss
der  hienach  verfertigten  Waaren,  und  ergänzt  diese  allgemein  gehaltenen  Bestimmungen
durch  die  einzige  Detail-Bestimmung,  dass  eine  Nachbildung  deshalb  nicht  aufhöre,  eine
verbotene  zu  sein,  weil  die  Dimensionen  und  Farben  des  Musters  geändert  wurden.
Das  deutsche  Gesetz  hingegen  hat  keine  diesbezüglichen,  das  freie  Ermessen  des
Richters  beengenden  Definitionen  gegeben,  doch  hat  es  den  Urheber  als  Träger  der  gei
stigen  Productivität  bezeichnet,  aus  welcher  das  Muster  oder  Modell  als  neues  eigenthümliches
  Erzeugniss  hervorgegangen  ist,  das  als  solches  gegen  unbefugte  Nachbildung  geschützt ­
  werden  soll.  .  .
Obgleich  nun  das  deutsche  Gesetz  keine  eigentlichen  Definitionen  von  Neuheit  und
Eigenthümiichkeit  einerseits  und  von  Nachbildung  anderseits  gibt,  sind  doch  die  beiden
ersteren  Begriffe,  nämlich  Neuheit  und  Eigenthümiichkeit  als  Attribute  eines  schutzberechtigten ­
  Musters  wenigstens  negativ  dahin  aufzufassen,  dass  das  Muster  in  der  Gesammtheit
seiner  charakteristischen  Formen  früher  noch  nicht  dagewesen;  unter  Nachbildung  wäre
jede  im  Wesentlichen  identische  Wiedergabe  des  Originalmusters  oder  Modelles  zu  verstehen. ­
  (Commentar  Dr.  Dambach.)  Diese  Auffassung  ergibt  sich  eben  aus  den  das  Urheberrecht ­
  und  das  Wesen  der  Nachbildung  charakterisirenden  Bestimmungen  des  deutschen
Gesetzes.  Ausserdem  aber  hat  das  deutsche  Gesetz  positive  Principien  aufgestellt  welche
den  Richter  bei  Beurtheilung  von  erlaubten  und  unerlaubten  Nachbildungen  in  die  Lage
setzen,  nach  bestimmt  gegebenen  Anhaltspunkten  bei  der  übergrossen  Mannigfaltigkeit  der
Fälle  womöglich  principiell  gleichmässige  Entscheidungen  herbeizuführen.  Als  obersten
ausnahmslosen  Grundsatz  stellt  nämlich  das  deutsche  Gesetz  bei  Beurtheilung  einer  verbotenen ­
  Nachbildung  auf,  dass  dieselbe  in  der  Absicht  der  Verbreitung  und  bei  ge-
            
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